§1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, Aufträge und Vereinbarungen mit facto. mediaCOM (Auftragnehmer)

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer stellt zu Mietzwecken Speicherkapazität (Webspace) für die Gestaltung von Internetseiten auf Anforderung zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computerkommunikationsnetz abgerufen werden.

Vetragsgegenstand ist weiterhin die Registrierung von Internetadressen (Domains) bei den betreffenden Institutionen ( z. B. denic, internic, etc).

Über den Verkauf, die Vermittlung, die Konfiguration von PC- Hard- und Softwarekomponenten entnehmen Sie bitte detaillierte Informationen dem § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Angebot und Preise

Alle Angebote des Auftragnehmers sind bis zur Auftragserteilung durch den Auftraggeber freibleibend. Die dort jeweils angegebenen Preise verstehen sich rein netto und gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 4 Gültigkeit und Laufzeit des Vertrages

Der Auftraggeber kann den Auftrag mündlich, fernmündlich, schriftlich per Fax oder per e-mail erteilen. In allen Fällen gilt der Auftrag als erteilt.

Nach Auftragserteilung erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine schriftliche Bestätigung des Auftrages. Der Auftraggeber hat Gelegenheit dieser binnen 3 Tagen nach Eingang zu widersprechen. Widerspricht er binnen der vorgenannten First nicht, erhält er die gewünschte Leistung.

Hiervon ausgenommen ist die Auftragserteilung für eine Domainregistrierung. Hierbei gilt eine Vertragslaufzeit nach Auftragserteilung (Vertragsbeginn) von einem Jahr als unmittelbar vereinbart. 

 

§ 5 Rücktritt oder Kündigung

Ein Rücktritt oder die Kündigung eines Vertrages bzw. Auftrages bedarf der Schriftform. Sollte der Rücktritt nicht jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres erfolgen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr.

 

§ 6 Preiserhöhung bzw. Preisanpassung

Mögliche Preiserhöhungen oder -anpassungen sind dem Auftraggeber rechtzeitig anzuzeigen und bedürfen der Schriftform. Hierbei darf es sich ausschließlich um nicht selbst verursachte Preiserhöhungen bzw. –Anpassungen des Auftragnehmers (z. B. Tariferhöhungen) handeln. Andernfalls hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu dem Termin an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag wird spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

Ausgenommen hiervon sind Hardware, Software und sonstige Waren, die sofort bei Lieferung fällig werden (Barzahlung oder Scheck).

Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt facto. mediaCOM, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat(keine Deckung, Kontoänderung, etc..), berechnet facto. mediaCOM eine Rücklastschrift in Höhe der angefallenen Bankgebühren, sowie eine Kostenpauschale von 10,00 € pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Sollte der Vertragspartner in Zahlungsverzug geraten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Des Weiteren steht es bei Zahlungsverzug dem Auftragnehmer frei, den Zugang zum Internet zu sperren oder abzuschalten.

Alle Leistungen bzw. Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser erlischt mit vollständigem Ausgleich der Rechnung.

 

§ 8 Leistungsbeschreibung

Weiterführende Supportleistungen, Nachbesserungen oder Erweiterungen des Vertragsgegenstandes sind nur dann eingeschlossen, wenn dies seitens des Auftragnehmers schriftlich bestätigt wurde.

Für alle Leistungen, die nicht durch den Auftragnehmer selbst erbracht werden können, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner als vereinbart. 

Es besteht die Verpflichtung durch den Auftragnehmer dies dem Vertragspartner anzuzeigen.

 

§  9 Webseitendarstellung bzw. –inhalte

Es dürfen keine Inhalte mit pornographischen oder sexistischem Hintergrund veröffentlicht werden. Dies ist ebenfalls gültig für Inhalte, die verwendbar sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen sowie Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder wenn nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD, EU-Staaten oder den USA verstoßen wird.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche Inhalte von der Festplatte zu löschen oder in geeigneter Weise vom Zugriff Dritter auszuschließen.

 

§ 10 Vermittlung und Konfiguration von PC-Hard,- und Softwarekomponenten; Haftung

Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag gebunden. Unbedeutend hierbei ist, ob die Bestellung mündlich, fernmündlich, schriftlich oder per e-mail abgegeben wurde. 

Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behält sich der Auftragnehmer vor. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.ä., hat der Auftragnehmer nicht einzustehen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (z. B. im Falle einer Pfändung) freizustellen und auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen, sofern der Vollausgleich der Zahlung noch nicht erfolgt ist. Der Auftraggeber hat die ihm vom Auftragnehmer gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen.

Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet der Auftragnehmer keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Auftraggeber nicht festzustellen.

Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Auftraggeber oder nicht zum Verantwortungsbereich des Auftragnehmers gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an vom Auftragnehmer  gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Gewähr für vom Auftraggeber gewünschte oder selbstinstallierte Software, die das System ggf. instabil oder unbrauchbar werden läßt.

 

§ 11 Copyright

Auf erstellte Projekte erhält der Auftragnehmer die Urheberrechte. Dieses ist ebenfalls nach Vollausgleich der Forderungen gültig, ausgenommen, der Auftragnehmer bestätigt schriftlich eine entsprechende Freigabe. 

In jedem Fall ist jedoch  die Weitergabe und Verwendung an und durch Dritte ausdrücklich untersagt.

Die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains erfolgt im Auftrag des Auftraggebers und wird durch den Auftragnehmer  durchgeführt.

Sollte der Auftraggeber nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der Auftragnehmer hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

 

§ 12 Datensicherheit und Ansprüche Dritter

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei und stellt dem Auftragnehmer die für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Service notwendigen Daten in Form von Bild- Textmaterial kostenfrei zur Verfügung, diese gehen mit Überlassung in Eigentum des Auftragnehmers über. Die Daten müssen dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung vorliegen.

Beim Auftragnehmer gespeicherte Auftraggeberdaten werden nach den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt, nur lokal gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen ist die Einsicht und Bearbeitung durch Mitarbeiter des Auftragnehmers.

 

§ 13 Haftung, Schadenersatzansprüche

Falls auf Grund höherer Gewalt (Streiks, Naturkatastrophen, etc.) Liefer- oder Leistungsverzögerungen entstehen, trägt der Auftragnehmer keine Haftung.

Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer für Störungen, die innerhalb des Internet auftreten können, keine Haftung. Das Gleiche gilt für Störungen die bei Leitungen von Telekommunikationsunternehmen auftreten können.

Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, dem Auftragnehmer erkennbare Störungen unverzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen.

Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer Hardwareinstallation (z. B. Telefonanlage) und falls damit verbunden eine Verlegung von Leitungen erforderlich wird, die Zustimmung des Eigentümers und ein Leitungsplan oder eine anderweitige gültige Information von bereits verlegten Leitungen vorliegen muss. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, übernimmt der Auftragnehmer bei evtl. auftretenden Schadensersatzansprüchen oder Schäden aller Art keine Haftung.

Für den Betrieb auf Servern von Online – Dienstleistungsunternehmen gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen als vereinbart. Ausgenommen sind Versäumnisse die durch ein Fehlverhalten des Auftragnehmers entstanden sind. Schadenersatzansprüche und Haftung sind auf den Auftragswert beschränkt. Den Nachweis dafür muss der Auftraggeber antreten. 
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Inhalt , insbesondere in wettbewerbsrechtlicher und standesrechtlichter Hinsicht. Insoweit trägt für die inhaltliche Ausgestaltung der Auftraggeber die alleinige Verantwortung.

 

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Sitz  der Firma  facto. mediaCOM  Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

§ 15 Schlußbestimmung

Sollte eine der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen Inhalt nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.